Dress Topshop Celebrity Cold Shoulder Maxi Bnwt 16 Floral Ruffle pHAw1n
Wir informieren Sie über aktuelle Datenschutzthemen. Unsere Autoren sind erfahrene Datenschutzbeauftragte und IT-Sicherheitsexperten. Wir berichten aus der Praxis für die Praxis.
Blau Damenkleid Gr Damen 60 be85f5c Schwarzer Dress De Barbara Kleid

Viele Pressemeldungen erwecken den Anschein, dass aufgrund der Datenschutzgrundverordnung Bürgermeister nun nicht mehr zu besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen gratulieren dürften. Diese Meldungen, vor allem in der lokalen Presse, führen dazu, dass viele Bürger eine ablehnende Haltung gegenüber der Gesetzgebung „aus Brüssel“ einnehmen und sich große Verunsicherung breitmacht.

Es darf gratuliert werden!

Doch die Gesetzeslage ist klar und ändert sich durch die Datenschutzgrundverordnung überhaupt nicht. Doch der Reihe nach: Aufschluss darüber, ob Daten zu Gratulationszwecken durch die Meldebehörde weitergegeben werden dürfen gibt das Bundesmeldegesetz (BMG). Dieses hob 2015 den Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Bundesländern bezüglich Auskünften über Alters- und Ehejubiläen durch eine einheitliche Regelung in § 50 Abs. 2 BMG auf.

§ 50 Abs. 2 BMG besagt:

„Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über

  1. Familienname,
  2. Vornamen,be85f5c Schwarzer Damenkleid Gr Kleid Dress Blau 60 Damen De Barbara
  3. Doktorgrad,
  4. Anschrift sowie
  5. Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.“

Wer ist Mandatsträger?

Nun kann man darüber streiten wer unter den Begriff „Mandatsträger“ fällt, denn weder das BMG selbst noch die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes“ (BMGVwV) enthalten eine Definition des Begriffs. Im politischen Leben versteht man allgemein jeden, der in ein Amt gewählt und in seinem Aufgabenbereich tätig wird, als Mandatsträger (vgl. hier). Doch selbst, wenn man den Bürgermeister nicht als Mandatsträger einstufen sollte, darf der Bürgermeister weiterhin bei Jubiläen gratulieren. Denn die Gratulation dürfte zu den Dienstaufgaben eines jeden Bürgermeisters gehören. Demnach darf der Bürgermeister sogar Daten aufgrund des § 37 Abs. 1 BMG erhalten und ist dann noch nicht einmal an die Definition der Alters- und Ehejubiläen des § 50 Abs. 2 BMG gebunden.

Kleid Schwarzer Damen Dress De Damenkleid Barbara Blau Gr be85f5c 60 5AnfqT5x

Geburtstagsgrüße mit dem Verweis auf die DSGVO einzustellen, ist auf jeden Fall nicht erforderlich! Gratulationen auf das berechtigte Interesse gem. Artikel 6 f DSGVO zu stützen ist indes nicht möglich. Denn im Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO heißt es: „Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.“

Bürger, die eine Gratulation nicht wünschen können jederzeit (solange man sich auf § 50 BMG stützt) einer Übermittlung der Daten an Mandatsträger, Presse und Rundfunk widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Auf die Widerspruchsmöglichkeit ist bei der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt und darüber hinaus einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung (beispielsweise im Amtsblatt) hinzuweisen.

In diesem Sinne herzlichen Glückwunsch!

| | |Green Xl Zara Woman Belt Sz Skater Dress 16 Checks New Tweed UE8wOgx8 Dot Jersey Texture Green Tuttle Solid amp; Mens Page 843220126477 Size Xl qCn6wEIgI, Air Nike Box New Shoes Men's Max Flywire 10 Size Without Training qtAx5E5P, , Damen Blau be85f5c 60 Dress Damenkleid Gr Schwarzer De Barbara Kleid, Men Or For Hoodies Graffiti American Pullover Out Kids Peel xYpWqAB60 Schwarzer be85f5c Barbara Gr De Dress Damen Damenkleid Kleid Blau

4 Kommentare

  1. Uk 7665917 Elasthan Gr Damen Visko Dress de Damenkleid Kleid Boden 16 42 qBxw44Zusammenfassung Datenschutz-News KW 29/2018 - Datenschutzbeauftragter Tim Klein
    21. Juli 2018 @ 14:58

    […] Menschen hervorgerufen hat: Wie so einiges, was die DSGVO angeblich verhindert, sind auch diese Glückwünsche sind natürlich weiterhin möglich. Ob das sinnvoll ist, ist meiner Meinung nach eine andere Frage. Das Geburtsdatum wird oft […]

  2. De Blau Damenkleid Barbara Gr Kleid Schwarzer 60 be85f5c Dress Damen
  3. Anonymous
    16. Juli 2018 @ 15:48

    Manche Zeitungen erscheinen bei der vorherigen Frage als wahre lokale Datenkraken:

    https://www.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-die-abiturienten-2018-_arid,1790599.html

  4. GH
    16. Juli 2018 @ 12:52

    Eine andere Frage: Dürfen Zeitungen denn die Namen der einzelnen frischgebackenen AbiturientINNen veröffentlichen?

  5. De Damenkleid Kleid Gr be85f5c Blau 60 Dress Schwarzer Barbara Damen
Kleid Aktuelle Abikleid Strass 90491 Ballkleid Damen Rosa M Pailletten Maxikleid S7q7xA5gwPack Casual Sneaker '07 Aq0117 Nike Force Air Men's Lv8 Fashion "gum Style 002 1 w8TUqPPv White Weave 5 Sz B25597 8 Running Adidas Runner Red Scarlet Tubular gqFwxz7fBttns 44t Navy Men's Elegant 100's Wool Blazer Clothes Super 2 100 Blue Oxxford I4xFq7xT

Neuigkeiten zur Hinweispflicht bei Videoüberwachung

Für Videoüberwachungsmaßnahmen gelten seit Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erweiterte Informationspflichten. Neben dem Umstand der Beobachtung und den Kontaktdaten des für die Überwachung Verantwortlichen sind nun auch weitere Details des Kameraeinsatzes...

Standardvertragsklauseln als Lösung im Falle eines harten Brexits

Mens Running Trainers Low Suede top Yellow New Mesh Balance Ml574 Shoes OwpxqHU

Die britische Datenschutzbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), gibt Tipps, wie Unternehmen den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und Großbritannien auch nach einem harten Brexit ermöglichen können. Hintergrund Ohne...

Cool 101 Nike Black Air 436771 Jordan 2011 White 11 Anthracite Basketball Grey xw0v41x
Air Black Class 11 Gold Size First Jordan 5 metallic CRRvxfqH